Welche Interessen vertritt die Verwaltung?
Diese Frage musste sich der Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann in der Ratssitzung mehrfach von Ratsmitgliedern verschiedener Ratsfraktionen stellen lassen.
Zunächst verlas er im Auftrag der Kirchengemeinde Papst Johannes einen mehrseitigen Brief, in dem noch einmal die kirchliche Sichtweise der Entwicklung und die nach Meinung der Kirche notwendigen Schlüsse dargestellt wurden
In seinen folgenden persönlichen Worten machte er unmissverständlich deutlich, dass dies auch seine Sichtweise als Oberbürgermeister sei. Er bezeichnete sich selbst dabei als praktizierender Katholik der Papst Johannes Gemeinde. „Wären alle wie ich jeden Sonntag in die Kirche gegangen, hätten wir die jetzige Situation nicht“ schloss er seine Ausführungen.
Der Brief der Kirche wurde von Verwaltungsmitarbeitern an die Ratsmitglieder verteilt. Dem Bürgerbündnis wurde vom Oberbürgermeisterbüro untersagt, den offen Brief an alle Ratsmitglieder im Rat zu verteilen. Der Brief musste vorher über die Ratsfraktionsvorsitzenden verteilt werden.
Warum hat Thomas Hunsteger-Petermann, wenn er sich schon als Briefvorleser der Kirche betätigt, nicht auch die Forderungen des Bürgerbündnisses vorgelesen, die bereits über 500 Menschen, die sein Gehalt bezahlen, mit ihrer Unterschrift bestätigt haben?
Keine Zeit für konstruktive Gespräche über die Nachnutzung
Waren die ersten elf Vorlagen in sieben Minuten abgehandelt, folgte eine fast 90-minütige intensive Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Bürger zum Erhalt der Bergarbeiterkirche.
Für die SPD-Fraktion ergriffen z.T. mehrfach Dennis Kocker, Monika Simshäuser, Georg Scholz und Ralf-Dieter Lenz das Wort.
Eindringlich schilderten sie das Anliegen des Bürgerbündnisses, stellten Fragen und machten konstruktive Vorschläge. Sie machten die gleiche Erfahrung wie die SPD-Fraktion und der Grünenvertreter in der Bezirksvertretung Heessen. Antworten wurden nicht oder ausweichend gegeben.
Der Vorschlag, die Vorlage zu schieben wurde abgelehnt. Mit dem Schieben sollte erreicht werden, dass – bevor Fakten geschaffen werden – noch einmal Nachnutzungen geprüft werden können. Dies wurde von der CDU / FDP Mehrheit abgelehnt.
Wir fragen, warum will die Verwaltung und die CDU / FDP den Abriss im Eilverfahren durchpeitschen?
CDU und FDP lehnen die Festschreibung des Erhalts der Bergarbeiterkirche St. Josef in der Beschlussvorlage ab.
Der SPD-Vorschlag, die Erhaltung der Kirche analog der Erhaltung der Fassaden an Südstraße in der Vorlage festzuschreiben, um die neuen Gebäude in Verbindung mit der Kirche zu bauen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Von den Grünen waren Carsten Weymann und Rainer Merschhaus aktiv beteiligt., wobei Herr Merschhaus sehr irritiert war und eine verkehrte Welt ausmachte: „Ich habe mir nicht träumen lassen, dass ich einmal erlebe, das sich Christdemokraten aktiv für den Abriss einer Kirche stark machen und die SPD und wir uns für den Erhalt einsetzen.“ Die Grünen unterstützten die Forderungen des Bürgerbündnisses und verstanden auch die Hektik und Eile der Verwaltung sowie die der CDU/FDP nicht.
Die Perlenkette der Bergarbeitersiedlungen wird in vollem Bewusstsein zerrissen
Eigentümer der an der Route der Industriekultur liegenden Häuser werden im Rahmen einer Gestaltungssatzung bei der Gestaltung ihres Eigentums stark eingeschränkt, sie dürfen noch nicht einmal einen effektiven Wärmeschutz anbringen. Denn sie besitzen sie, die in Prospekten beschriebenen „Perlen“ der Bergarbeitersiedlungsstraßen.
Die Bergarbeiterkirche St. Josef ist eine weitere Perle in dieser Kette. Der Kirche wird erlaubt, diese vielfach hochgelobte Perlenkette unwiederbringlich zu zerreißen.
Dieser Widerspruch ist dem OB, seiner Verwaltung und der CDU und FDP kein einziges Wort wert.
Mehrheitsfraktionen CDU/FDP schweigen sich aus
Die Ratsmitglieder de FDP saßen stumm dabei, konnten keinen eigenen Beitrag leisten, durften dann aber die Hand zur Ablehnung heben.
Und die CDU? Auch sie war zu keinem eigenen Beitrag fähig und schwieg sichtlich betroffen. Nur der frischgebackene CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert musste sich rechtfertigen. Hatte er doch in der Pflegekonferenz erst vor kurzem auf einen Antrag der CDU-Ratsfraktion hingewiesen und mit der Konsequenz geschlossen, dass in Hamm keine weiteren Heime mehr gebaut werden müssten. Diese Rechtfertigung gelang ihm leider auch nicht angesichts seines Abstimmungsverhaltens in der Ratssitzung.
Es war einmalig in der Geschichte der Ratssitzungen in Hamm, dass nach fast jedem SPD oder Grünen-Beitrag der OB persönlich ans Mikrofon ging oder die mit der Situation sichtlich unglückliche Baudezernentin ans Mikrofon vom OB entsendet wurde. Sie versuchte sicheren Boden dadurch zu gewinnen, in dem sie sich bei ihren Ausführungen immer wieder auf bereits allen Ratsmitgliedern bekannte Verfahrensabläufe zurückzog.
Stadtbaudezernentin greift etablierte Altenheimträger in Hamm scharf an
Den Unmut zog sich die Stadtbaudezernentin zu, als sie in der Frage des Altenheimbaus und der Arbeit der Pflegekonferenz, eine sehr gewagte These aufstellte:
Bei den Altenheimen herrscht jetzt freier Wettbewerb. Seit etwa 1996 liegt die Entscheidung des Bedarfs glücklicherweise nicht mehr in den Händen der Pflegekonferenz. Bis dahin war dort eine Monopolstellung der etablierten Träger. Diese schotteten sich ab und ließen keine Konkurrenz zu. Das war nicht gut für die alten Menschen.
Die Planwirtschaft war schlecht. Erst durch den freien Wettbewerb und die Konkurrenz der freien Träger hat sich für die alten Menschen viel getan. Diese Entwicklung des freien Wettbewerbs ist sehr positiv für die alten Menschen. Auf Zwischenrufe hin verstärkte sie diese Behauptung noch, indem sie sich zu der Äußerung hinreißen ließ, dass die Monopolisten nur deshalb auch was machen mussten.
Das Heim muss direkt an der Bundesstraße nach Münster gebaut werden, an einer Hauptverkehrsstraße, an der es viel zu laut ist. Die Ärzte und sonstigen sozialen Einrichtungen sind weit weg. Es gibt keine Möglichkeiten spazieren gehen zu können, das einzige Geschäft ist weit weg und liegt bergab, usw.
Alle Fragen und Hinweise zum Altenheimbau auf dem Knapp wurden nicht beantwortet.
Nach der Ratssitzung sind noch viel mehr Fragen offen als vorher.
Eine der neuen Fragen lautet:
Nach welchen Kriterien bekommen Investoren von der Verwaltung und der CDU/FDP Mehrheit einen Freibrief (Volksbank, Kirchengemeinde Papst Johannes) und andere nicht? Geht es nach der persönlichen Betroffenheit des OB`s?
